Europäische KommissionEU-Kommission startet Konsultationen zu öffentlichem Auftragswesen und IMI-Schnittstelle - Have your say!

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Die Europäische Kommission hat zwei neue öffentliche Konsultationen gestartet, die für Unternehmen, Behörden und Forschungsinstitute von Bedeutung sind. Ziel ist es, Feedback von Stakeholdern zu sammeln, um wichtige EU-Regelungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Eine dritte Konsultation zum Binnenmarkt wurde am 3. Januar 2025 veröffentlicht, siehe unten.

Konsultation zur Evaluation der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen
Die erste Konsultation bezieht sich auf die Evaluation der drei zentralen Richtlinien, die das öffentliche Auftragswesen in der EU regeln:

• 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie)
• 2014/24/EU (Vergaberichtlinie)
• 2014/25/EU (Richtlinie über Versorgungsunternehmen)

Die Kommission möchte Meinungen von öffentlichen Auftraggebern, Beschaffungsstellen, Unternehmen, Verbänden sowie Forschungsinstituten einholen, um zu prüfen, ob die Regelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen. Die Frist für die Teilnahme endet am 7. März 2025.

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Konsultation zur IMI-Schnittstelle für die Entsendung von Arbeitnehmern
Die zweite Konsultation betrifft den Vorschlag für eine öffentliche Schnittstelle des Binnenmarktinformationssystems (IMI). Ziel ist es, den Meldeprozess für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU zu erleichtern und transparenter zu gestalten. Interessierte können bis zum 31. Januar 2025 Stellung nehmen.
Hier auf dem EU-Portal Connect oder auf der Website Have your say teilnehmen.

Unterstützung durch das Enterprise Europe Network Baden-Württemberg
Unternehmen und Organisationen, die sich an den Konsultationen beteiligen möchten, können Unterstützung durch das Enterprise Europe Network (EEN) in Baden-Württemberg erhalten. Das EEN bietet speziell kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beratung und Hilfe rund um das Thema EU-Vorschriften sowie deren Umsetzung an. Mit seiner Expertise im Bereich EU-Regelwerke und grenzüberschreitende Kooperationen ist das Netzwerk ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die sich aktiv in die EU-Politik einbringen möchten.

Weitere Informationen zu den Konsultationen und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten Sie direkt beim Enterprise Europe Network Baden-Württemberg.

Weitere Informationen zu den Konsultationen und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten Sie direkt beim Enterprise Europe Network in Baden-Württemberg.

Eine weitere Konsultation wurde am 3. Januar 2025 veröffentlicht:

Kommission bittet um Stellungnahmen zur künftigen Binnenmarktstrategie

Die Europäische Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, ihre Ansichten und Ideen zu der künftigen Binnenmarktstrategie darzulegen. Unternehmen, Handelsverbände, Behörden der Mitgliedstaaten und andere einschlägige Organisationen werden gebeten, ihre Beiträge bis zum 31. Januar einzureichen. Über diesen Link gelangt man zur entsprechenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Sondierung zu verschiedenen Facetten

Mit der Sondierung möchte die Kommission Beiträge, Kommentare und Anregungen zu verschiedenen Bereichen der Binnenmarktstrategie einholen:

• größte Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr;
• wichtigste regulatorische und administrative Herausforderungen für Unternehmen, einschließlich KMU;
• Fragen im Zusammenhang mit Governance und Durchsetzung;  
• Lösungsansätze.  

Die gesammelten Ideen werden am 17. Februar 2025 auf dem Binnenmarktforum in Krakau erörtert, das die Kommission gemeinsam mit dem polnischen Ratsvorsitz organisiert.

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