Aktuelle Nachrichten
Kongress Mittelstand und Innovation in Stuttgart
Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg
15.01.2009
Quelle: Wirtschaftsministerium
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil haben heute auf dem Kongress „Mittelstand und Innovation“ in Stuttgart gemeinsam für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand geworben: „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise ist es wichtiger denn je, den Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Von Landesseite fördern wir seit Jahrzehnten erfolgreich die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen, damit aus wissenschaftlichem Fortschritt marktfähige Produkte entstehen. Wir setzen uns für die ausreichende Finanzierung von Innovationen und die Verfügbarkeit von Fachkräften und Expertenwissen ein.“
Von der Bundesseite forderte Pfister die dringend notwendige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen: „Anstelle des von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets vorgestellten Flickwerks brauchen wir eine umfassende Steuerreform in zwei Stufen. Der erste Reformschritt sollte rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dabei neben der Erhöhung des Grundfreibetrags und der Senkung des Einkommensteuersatzes insbesondere die schädliche Substanzbesteuerung der Unternehmen beseitigen. Ab 2010 sollte dann in einem zweiten Schritt ein einfacher Stufentarif eingeführt werden mit einer automatischen Inflationsanpassung.“
Pfister und Zeil hoben hervor, dass Baden-Württemberg und Bayern seit Jahren die führenden Bundesländer bei Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seien. „Voraussetzung hierfür sind die hohen Investitionen der Privatwirtschaft und der beiden Landesregierungen in Forschung und Entwicklung. Zahlreiche Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen in den verschiedensten Branchen werden dadurch ermöglicht“, so die beiden Minister. Um diese Innovationskraft auch in schwierigen Zeiten zu erhalten, kündigten Pfister und Zeil den Zusammenschluss zu einer „mittelstands- und innovationspolitischen Südschiene“ an. „Wir wollen in der Mittelstands- und Innovationspolitik unsere Kräfte bündeln, um den Interessen der beiden südlichsten Länder auf Bundesebene noch größeres Gewicht zu verleihen.“
Ein bedeutender Innovationsfaktor in beiden Ländern seien die kleinen und mittleren Unternehmen – sei es, weil sie eigene neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickeln, oder weil sie Spitzentechnologien entwickeln, zum Endkunden bringen und dort anpassen. „Sie tragen als Technologieführer wesentlich dazu bei, Standortnachteile im internationalen Wettbewerb, beispielsweise beim Lohnniveau und der Abgabenlast, wettzumachen“, so die beiden Minister.
In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass 99,2 Prozent aller Betriebe in Baden-Württemberg unter 500 Beschäftigte haben. Gleichzeitig stellten sie rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. „Es kommt jetzt darauf an, diese gesunde mittelständische Struktur mitsamt ihren Arbeitsplätzen über die Wirtschaftskrise zu retten. Ich appelliere an die Unternehmen, vorübergehende personelle Überkapazitäten dazu zu nutzen, um das Personal weiterzubilden. Gleichzeitig gilt es, weiterhin notwendige Investitionen zu schultern. Damit den Unternehmen hierfür das notwendige Kapital zur Verfügung steht, muss die Kreditvergabe weiterhin funktionieren. Um die Banken hierbei zu unterstützen, haben wir als Landesregierung unseren Bürgschaftsrahmen für 2009 um 350 Millionen auf nunmehr 500 Millionen Euro erhöht.“
Das Ziel der Stärkung der mittelständischen Unternehmen müsse auch im Vordergrund der jüngst von Land und Bund beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur in Bund und Ländern stehen. Wichtig sei, dass die hierfür bereitgestellten Mittel schnell, konjunkturwirksam und gleichermaßen nachhaltig eingesetzt würden. Neben der Verkehrsinfrastruktur, den Universitäten und Schulen sieht der Wirtschaftsminister insbesondere auch in der Städtebauförderung ein wirksames Konjunkturinstrument mit hoher Multiplikatorwirkung. Ebenso gelte es insbesondere den privaten Wohnungsbau und damit die Investitionskraft der Familien verstärkt zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger und zukunftsorientierter Bereich seien Investitionen in die wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, da dort ein wichtiger Beitrag für den Technologietransfer und damit die Innovationskraft und künftige Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft geleistet werde. Weiterhin mahnte Pfister an, neben den Bildungseinrichtungen des Staates auch die überbetrieblichen Bildungszentren der Kammern und Verbände, welche einen hohen Stellenwert für die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ebenso wie für die Fachkräftesicherung einnehmen, zu berücksichtigen. „Mit kräftigen Investitionen in den aufgezeigten Bereichen können nicht nur schnelle Konjunkturwirkungen erzielt, sondern nachhaltige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes getätigt werden“, so Pfister.
Diesem Ziel diene auch das „Zukunftsprogramm Mittelstand“. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung dieses Programms spiele die Innovationsfähigkeit kleiner Betriebe weiterhin eine zentrale Rolle. Zwar seien baden-württembergische Unternehmen allgemein recht gut aufgestellt. So beliefen sich die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Baden-Württemberg auf 4,2 Prozent des BIP im Vergleich zur EU-Zielvorgabe von 3 Prozent und das Land sei deutscher Spitzenreiter bei der Anmeldung von Patenten. Dennoch falle es gerade kleineren Betrieben schwer, professionelle Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zu unterhalten, weshalb sie der Hilfe zur Selbsthilfe durch den Staat bedürften.
Als drei wichtige Pfeiler seiner Mittelstands- und Innovationspolitik nannte Pfister:
• Erstens die Pflege und den weiteren Ausbau der hervorragenden Forschungs- und Transferinfrastruktur. Dazu gehörten an herausragender Stelle die 14 Institute der Fraunhofer Gesellschaft im Land, die 29 außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungsinstitute sowie die über 440 Transferzentren der Steinbeis-Stiftung.
• Als zweiten Pfeiler nannte Pfister vier Programme, die speziell mittelständischen Unternehmen mehr Anreize für Innovationen und erhöhte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bieten sollen: „Hier nenne ich zum einen die „Innovationsgutscheine“ für den Einkauf von externem Sachverstand durch kleine und mittlere Unternehmen. Dabei freut es mich besonders, dass sich das Förderinstrument der Innovationsgutscheine auch in Bayern in Vorbereitung befindet. Hinzu kommt das Programm „Innovationsassistentinnen und –assistenten". Um die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, erhalten diese Zuschüsse, wenn sie Hochschulabsolventen mit technisch-naturwissenschaftlicher Ausrichtung für Forschung und Entwicklung einstellen. Ein weiteres Instrument ist das aus EU-Mitteln finanzierte Innovationscoaching, das Betriebe bei der Inanspruchnahme von innovationsbezogenen externen Beratungsleistungen unterstützt. Des weiteren erwähne ich das Beratungsnetzwerk „Enterprise Europe Baden-Württemberg“, in dem sich zehn Partner zusammengeschlossen haben, darunter sieben IHKn, das Steinbeis-Europa-Zentrum, Handwerk International Baden-Württemberg sowie das Wirtschaftsministerium, um Hilfestellung beim Zugang zu EU-Forschungs- und Technologieprogrammen sowie beim grenzüberschreitenden Technologietransfer“ zu bieten.
• Eine dritte entscheidende Maßnahme stellt laut Wirtschaftsminister Pfister die „Förderung von Clustern“ dar: „Diese thematischen Netzwerke von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und anderen Partnern tragen wesentlich zum Wissenstransfer durch Zusammenarbeit und Vernetzung bei und müssen daher ausgebaut und weiterentwickelt werden.“
Die Vorträge des Kongresses können heruntergeladen werden: